(Gemeinsamer) Antrag auf Maßnahmen zur Wohnraumversorgung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
der Stadtrat möge beschließen:

  1. Die Stadtverwaltung (Fachstelle Wohnen) wird damit beauftragt dem Gemeinderat
    regelmäßig/jährlich über die Wohnraumversorgung zu berichten. Die Inhalte und Kriterien des
    Berichts, sowie Strategien der Wohnraumversorgung und Handlungsempfehlungen sollen
    gemeinsam mit den Mitgliedern des Sozialausschusses, der Wohlfahrtspflege und anderen
    Akteuren des Wohnungsmarkts festgelegt werden.
  2. Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt kurzfristig mindestens 100 Wohnungen im privaten
    Sektor zu akquirieren und den potenziellen Vermieterinnen das Angebot der 10-jährigen Mietgarantie (am Preisindex orientiert) zu unterbreiten. Dafür sollen die Vermieterinnen in
    dieser Zeit auf eigene Mieterhöhungen verzichten. Dies soll als schnellstmögliche
    Gegenmaßnahme zu weiterem Verlust an gefördertem Wohnraum dienen. Im Anschluss
    daran sollen weitere Maßnahmen evaluiert werden.
    Begründung:
    Mit diesem Antrag machen wir uns die in unseren Augen berechtigten Forderungen der LIGA zu
    eigen, verweisen zur Begründung auf den Inhalt und die Argumentation des beigefügten Briefs der
    LIGA.
    Die wesentlichen Gründe sind für uns:
     Drastischer Rückgang des Bestands an gefördertem und preisgebundenem Wohnraum
     Deutliche Zunahme der Anzahl an Wohngeldempfängern und stetiger Anstieg der Kosten für
    Unterkunft
     Anstieg der Anzahl an Bedarfsgemeinschaften, deren KdU über der Angemessenheitsgrenze
    liegt
    Das in Beilage Q 1705 „Initiativprogramm Wohnen“ genannte jährliche Neubauvolumen sollte in den
    jährlichen Berichten mit der Realität abgeglichen werden.
    Mit freundlichen Grüßen
    Stadträtinnen der SPD-Gemeinderatsfraktion Stadträtinnen der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
    Stadträte der Gruppierung Wir in Pforzheim / Die Linke