Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
der Stadtrat möge beschließen:
- Die Stadtverwaltung (Fachstelle Wohnen) wird damit beauftragt dem Gemeinderat
regelmäßig/jährlich über die Wohnraumversorgung zu berichten. Die Inhalte und Kriterien des
Berichts, sowie Strategien der Wohnraumversorgung und Handlungsempfehlungen sollen
gemeinsam mit den Mitgliedern des Sozialausschusses, der Wohlfahrtspflege und anderen
Akteuren des Wohnungsmarkts festgelegt werden. - Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt kurzfristig mindestens 100 Wohnungen im privaten
Sektor zu akquirieren und den potenziellen Vermieterinnen das Angebot der 10-jährigen Mietgarantie (am Preisindex orientiert) zu unterbreiten. Dafür sollen die Vermieterinnen in
dieser Zeit auf eigene Mieterhöhungen verzichten. Dies soll als schnellstmögliche
Gegenmaßnahme zu weiterem Verlust an gefördertem Wohnraum dienen. Im Anschluss
daran sollen weitere Maßnahmen evaluiert werden.
Begründung:
Mit diesem Antrag machen wir uns die in unseren Augen berechtigten Forderungen der LIGA zu
eigen, verweisen zur Begründung auf den Inhalt und die Argumentation des beigefügten Briefs der
LIGA.
Die wesentlichen Gründe sind für uns:
Drastischer Rückgang des Bestands an gefördertem und preisgebundenem Wohnraum
Deutliche Zunahme der Anzahl an Wohngeldempfängern und stetiger Anstieg der Kosten für
Unterkunft
Anstieg der Anzahl an Bedarfsgemeinschaften, deren KdU über der Angemessenheitsgrenze
liegt
Das in Beilage Q 1705 „Initiativprogramm Wohnen“ genannte jährliche Neubauvolumen sollte in den
jährlichen Berichten mit der Realität abgeglichen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Stadträtinnen der SPD-Gemeinderatsfraktion Stadträtinnen der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Stadträte der Gruppierung Wir in Pforzheim / Die Linke