Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

der Stadtrat möge beschließen:

Die unter Pt. 4.2. in der Anlage 2 zur Vorlage R 0470 aufgeführte Möglichkeit zur
Flexibilisierung beziehungsweise Verrechnung von gefördertem Wohnraum unterschiedlicher
Bauprojekte über das ganze Stadtgebiet hinweg innerhalb von 5 Jahren wird aus der Vorlage
gestrichen.

Begründung:

Mit einer solchen Klausel wird Investoren die Möglichkeit gegeben, nur in bestimmten
Wohngebieten geförderten Wohnraum zu schaffen, zum Beispiel die Sozialwohnungsquote
in den Tallagen über zu erfüllen um dann in „besseren“ Wohnlagen nur exklusiven und hochpreisigen Wohnraum zu legitimieren.
Unseres Erachtens wird damit einer Ghettoisierung weiterer Vorschub geleistet.

Die Stadträt*innen der SPD, B90 / Die Grünen und WiP/Die Linke