Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge ein städtisches Förderprogramm zur Schaffung von Ladeinfrastruktur in Gemeinschaftsgaragen einrichten unter Berücksichtigung und Beteiligung entsprechender Bundes- und Landesförderprogramme.

Gleichzeitig sollten die SWP ein Elektromobilitätsangebot für Mehrfamilienhäuser entwickeln, bei dem die Hausanschlüsse auf die neuen Anforderungen vorbereitet werden und Stromleitungen in die jeweiligen Garagen verlegt werden. In München übernehmen die Stadtwerke München (SWM) die Kosten für die Installation der Ladepunkte, derzeit je Ladepunkt 1499 Euro.

Begründung:

Die wachsende Zahl von Elektrofahrzeugen in Deutschland verlangt nach einer leistungsfähigen, flächendeckenden und sicheren Ladeinfrastruktur. Laden sollte überall und jederzeit möglich sein. Neben dem voranschreitenden Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur, müssen in den nächsten Jahren hunderttausende Ladeeinrichtungen auf privaten Grundstücken und Wohngebäuden sicher und zuverlässig errichtet und betrieben werden. Hierdurch wird die Umstellung auf E- Mobilität für die Nutzer erheblich erleichtert.

Seit Dezember 2020 gilt ein neues Gesetz, wonach der Wohnungseigentümer den Einbau einer entsprechenden Ladevorrichtung in der Tiefgarage oder an einem Parkplatzauf dem Gelände der Wohnanlageverlangen kann. Die anderen Miteigentümer können anschließend nur noch über die Ausführung der Baumaßnahme bestimmen.

Die Kosten für den Einbau und die Wartung der Ladestation trägt im Normalfall der jeweilige Antragsteller.

Mit freundlichen Grüßen

Jacqueline Roos                             Dorothea Luppold                        Annkathrin Wulff