Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
die SPD- Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge die notwendigen Schritte einleiten, perspektivisch in Pforzheim die Kitagebühren für über 3-jährige Kinder abzuschaffen.
Begründung:
Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen und dürfen als solche nicht zur finanziellen Belastung von Familien werden. Es ist insofern ein bedeutender Schritt in Richtung sozialer Integration und Chancengleichheit für Kinder und erleichtert gleichzeitig vielen Eltern die Rückkehr in den Beruf, wenn der Besuch einer Kita künftig gebührenfrei möglich ist. Nicht zu vernachlässigen ist auch der positive Effekt, den gemeinsames Lernen in einem frühen Alter auf den dringend nötigen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft hat. Die Kindertagesstätten tragen zur Entlastung der Schulen bei und sind somit eine Investition in die Zukunft.
Die SPD Baden-Württemberg fordert die Abschaffung der Kitagebühren im ganzen Land daher bereits seit Jahren mit Nachdruck. Auch wir sehen hier grundsätzlich das Land in der Pflicht, die Kommunen bei dieser wesentlichen Aufgabe zu entlasten. Bis das Land dieser Forderung nachkommt, sollte unsere Stadt selbst auf diesem Weg voranschreiten und damit auch die Zielsetzung von OB Boch, Pforzheim familienfreundlicher zu machen, realisieren. Nicht nur die Kinder, sondern auch die Stadt Pforzheim als Arbeitgeberin profitiert schließlich davon, wenn Eltern frühzeitig nach der Elternzeit der Arbeitswelt wieder zur Verfügung stehen.
Im vergangenen Kommunalwahlkampf haben neben der SPD auch weitere Parteien signalisiert, sich unserer Forderung für beitragsfreie Kitas in Pforzheim anzuschließen. Somit rechnen wir mit einer breiten Unterstützung unseres kinderfreundlichen Anliegens im neuen Gemeinderat.
Damit die Belastung für den städtischen Haushalt im Rahmen bleibt, schlagen wir vor, die Gebühren sukzessive Richtung Null zurückzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Annkathrin Wulff Kai Adam
Johanna Kirsch Nathalie Schönfeld