Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Speisen und Getränke, die für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben werden, zum1.1.2026 zu prüfen.
Die Verpackungssteuer soll sich am Vorbild der Städte Tübingen und Konstanz orientieren, die eine solche Steuer mit Erfolg erheben und damit deren praktische Umsetzbarkeit erwiesen haben. Die Rechtmäßigkeit hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil am 22.1.2025 festgestellt.
Es wird angeregt, dass sachkundiges Personal der Stadtverwaltung Tübingen in den Gemeinderat für einen diesbezüglichen Erfahrungsbericht aus erster Hand eingeladen wird, um eine sachliche und fundierte Entscheidungsfindung zu erleichtern.
Begründung:
Die zunehmende Vermüllung des Stadtbilds durch weggeworfene „to-go“ und
„take-away“-Verpackungen ist in den letzten Jahren zu einem unschönen und die Umwelt belastenden Problem geworden. Die Zahl der gastronomischen Betriebe, die solche Einwegverpackungen verwenden, hat in den letzten Jahren in ganz Pforzheim und insbesondere auch in der Innenstadt zugenommen. Bisherige Versuche, solche Einwegverpackungen zu reduzieren, schlugen fehl. Pforzheim muss erhebliche Kosten für die Müllentsorgung des öffentlichen Raums aufwenden. Dies sind Mittel, die an anderer Stelle fehlen.
An den Straßenrändern, rund um die Anbieter solcher Verpackungen bietet sich oft ein unschöner Anblick. Ziel ist die deutliche Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und der zu entsorgenden Müllmengen sowie eine Verschönerung des Stadtbilds. Die Verpackungssteuer soll auch einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen setzen. Dies könnte auch durch die städtische Förderung von Mehrwegsystemen verdeutlicht werden.
Nähere Informationen sind unter https://www.tuebingen.de/verpackungssteuer#/34235 zu finden.
Anlagen: Plakat Verpackungssteuer, Flyer Verpackungssteuer, Auslegungshinweise Verpackungssteuer, Steuererklärung Verpackungssteuer
Mit freundlichen Grüßen
| Annkathrin Wulff | Kai Adam |
| Fraktionsvorsitzende | Stv. Fraktionsvorsitzender |
| Johanna Kirsch | Nathalie Schönfeld |
| Stadträtin | Stadträtin |