Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

Die SPD- Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Künstlichen Intelligenz für die Stadtverwaltung Pforzheim zu prüfen.
2. Nach einer erfolgreichen Testphase mit Evaluierung soll eine schrittweise Implementierung in weiteren [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Speisen und Getränke, die für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben werden, zum1.1.2026 zu prüfen.

Die Verpackungssteuer soll sich am [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

Die SPD- Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah in Abstimmung mit dem Bürgerverein Sonnenberg, Sonnenhof und Wacholder und der Sozialraumkonferenz, geeignete Räume für einen Bürgertreff zu finden. 

Begründung:

Durch die [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

Die SPD- Gemeinderatsfraktion stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftrag,t bis zu Beginn des Schuljahres 2025/2026 ausreichend Räume für die Hortbetreuung und die Unterrichtsversorgung in der Startchancenschule Sonnenhofschule bereitzustellen. Dies sollte [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD- Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge die notwendigen Schritte einleiten, perspektivisch in Pforzheim die Kitagebühren für über 3-jährige Kinder abzuschaffen.

Begründung:

Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen und dürfen als solche nicht zur finanziellen Belastung [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD- Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge die notwendigen Schritte einleiten,

damit das vom Künstlerduo „The Artpole“ erstellte Treppenkunstwerk „Farbstufen“ dauerhaft

bleiben bzw. mit permanenten Farben neu gemalt werden kann.

Gleichzeitig sollen weitere [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD-Fraktion stellt den Antrag,

1. den Träger Familienzentrum Au e.V., als Träger der Kindertagespflege vollumfänglich beauftragt nach dem SGB VIII, wie alle anderen Träger der Kindertagespflege in Baden-Württemberg anzuerkennen.
2. die tatsächlichen Betriebskosten der Kindertagespflege TaPiR [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge für den Bereich des Integrationsbeauftragten im Jugend- und Sozialamt eine zusätzliche Stelle schaffen und in den Haushalt einstellen für die Übersetzung in leichte Sprache und Gebärdendolmetscher. [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge darlegen, für wie viele Arbeitsplätze, insbesondere in Führungsfunktionen, bei der Stadtverwaltung die Möglichkeit besteht, diese im Rahmen des Jobsharing auch für Teilzeitkräfte zur Verfügung zu stellen [..]