SPD- Fraktion fordert: Keine zusätzliche Verschärfung der KiTa-Krise durch geplante spätere Einschulung

Die Vertreterin der SPD- Gemeinderatsfraktion im Schul- und Bildungsausschuss Jacqueline Roos warnt eindringlich davor, die zwar eigentlich positive  Entscheidung für künftige größere Flexibilität beim Zeitpunkt der Einschulung von [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge ihr, bis 31.12.2021 befristetes Initiativrecht zur Errichtung von Pflegestützpunkten gemäß Pflegestärkungsgesetz (PSG II und III),sofort vollumfänglich ausnutzen und bereits jetzt die personelle Ausstattung des Pflegestützpunktes Pforzheim, [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion und die Fraktion WiP/Die Linke stellen den Antrag, die Verwaltung möge unverzüglich Maßnahmen für einen Ersatz des abgängigen Umkleidebereichs inklusive Sanitäranlagen beim Wartbergfreibad ergreifen.

Begründung:

Um den Betrieb und die Öffnung des [..]

Pforzheim, 21.05.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge umgehend die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Pforzheim das bisher unzureichende Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen, sowie auch an Tagespflegeplätzen deutlich weiterentwickelt und gestärkt wird.

Dazu [..]

Pforzheim nazifrei! Eine großartige friedliche Demonstration gegen Rechts – ein breites Bündnis aus Pforzheim und der Region hat am Samstag lautstark gegen „Die Rechte“ demonstriert! Danke an Alle die dabei waren! So etwas hat Pforzheim bisher noch nicht erlebt. Ein [..]

Am Donnerstag Vormittag (09. Mai) haben wir erneut OB Boch angeschrieben und vertraulich um dringliche Klärung weiterer Fragen zur Demonstration am Samstag gestellt. Bis abends kam keine Reaktion aus dem Rathaus – weder ein kurzer klärender Anruf, eine E-Mail oder [..]

Gemeinsam den 1. Mai feiern! „Europa Jetzt aber richtig!“ war das Motto des DGB. Katja Mast, MdB, Stadträt*innen Jacqueline Roos, Dorothea Luppold, Henry Wiedemann, Bernhard Schuler, Ralf Fuhrmann und Kandidat*innen Annkathrin Wulff, Uwe Hück, Monika von Monika von Felbert, Esad [..]

Auch die SPD-Gemeinderatsfraktion ruft zur Großdemonstration „Pforzheim nazifrei!“ am Samstag, 11. Mai 2019 auf. Nähere Informationen zur Demonstration und zum gleichnamigen Bündnis finden Sie unter igrpf.blogspot.com. Dort können Sie sich auch den Aufruf mit unterzeichnen.

OB Boch hat am 03. Mai 2019 unserem Eilantrag auf ein Verbot der Demonstration durch „Die Rechte “ am 11. Mai 2019 widersprochen. Seine Ausführungen sind für uns nicht zufriedenstellend, deshalb hier unsere Antwort auf das Schreiben des OB:

Sehr [..]

Pforzheim, 30.04.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Eilantrag, die Stadt Pforzheim möge umgehend eine richterliche Verfügung erwirken, um die angemeldete Demonstration von „Die Rechte“ am 11. Mai 2019 aus Sicherheitsgründen zu untersagen.

Begründung:

Die Demonstration [..]